Rechtliches
Nutzungsbedingungen der Tools
Was gilt, wenn du die muenzlein Tools nutzt – mit Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Stand: 22.11.2026.
MD&TS muenzlein – Stand: 22.11.2026
Inhalt: § 1–11 Nutzungsbedingungen · Anlage: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (mit Verschwiegenheitsverpflichtung für Berufsgeheimnisträger)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Online-Werkzeuge unter muenzlein.de/tools (die „Tools“, z. B. Terminbuchung, Arbeitszeit, Newsletter, Veranstaltungen, Formular, Umfrage, Wunschliste, Flohmarkt, Fahrgemeinschaft, Mitbringliste, Kasse) zwischen MD&TS muenzlein, Inhaber Lukas Münzner, Hauptstraße 22, 08297 Zwönitz OT Hormersdorf (nachfolgend „Anbieter“), und allen, die ein Konto anlegen oder ein Tool einrichten (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Gäste, die nur an einer öffentlichen Seite eines Nutzers teilnehmen (z. B. einen Termin buchen, sich eintragen, abstimmen), schließen keinen Vertrag mit dem Anbieter; für sie gelten die Hinweise auf der jeweiligen Seite und die Datenschutzerklärung. § 4 und § 6 gelten für sie entsprechend.
(3) Für individuell beauftragte Leistungen (z. B. Websites, mCMS, Betreuung) gelten ausschließlich die AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
§ 2 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt die Tools im jeweils aktuellen Funktionsumfang über das Internet bereit. Die Nutzung ist kostenlos, soweit beim Tool nichts anderes angegeben ist. Einige Tools haben eine Demo mit begrenztem Umfang; die Vollversion schaltet der Anbieter auf Anfrage frei. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
(2) Der Anbieter darf die Tools weiterentwickeln, Funktionen ändern oder einstellen, soweit das für den Nutzer zumutbar ist. Wird ein Tool eingestellt, informiert er Nutzer mit Konto mindestens vier Wochen vorher per E-Mail, damit sie ihre Daten exportieren können.
(3) Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb; Wartungen und Störungen außerhalb seines Einflusses (z. B. beim Hoster) können die Nutzung zeitweise einschränken.
§ 3 Konto und Zugang
(1) Für ein Konto braucht es eine gültige E-Mail-Adresse; angemeldet wird mit einem Code an diese Adresse. Angaben müssen wahr sein. Wer ein Konto für einen Verein, ein Unternehmen oder eine andere Stelle anlegt, versichert, dafür berechtigt zu sein.
(2) Der Nutzer schützt seinen Zugang (E-Mail-Postfach, angemeldete Geräte, an Angestellte oder Helfer vergebene Zugänge) vor Unbefugten und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch bemerkt.
(3) Konten sind für Personen ab 16 Jahren. Tools, die sich an Betriebe richten (z. B. Arbeitszeit, Terminbuchung), nutzt der Nutzer in seiner gewerblichen, beruflichen oder vereinsbezogenen Tätigkeit.
§ 4 Inhalte und Pflichten des Nutzers
(1) Für alle Inhalte, die der Nutzer oder seine Gäste über ein Tool einstellen (Texte, Bilder, Angebote, Termine, Listen, Newsletter usw.), ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
(2) Nicht erlaubt sind insbesondere: rechtswidrige Inhalte (z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, Bedrohung, Betrug), Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, Inhalte, die Kinder oder Jugendliche gefährden, Werbung oder Nachrichten an Empfänger ohne deren Einwilligung (Spam), Schadsoftware, Angriffe auf die Technik sowie das automatisierte Auslesen der Tools.
(3) Verarbeitet der Nutzer mit einem Tool personenbezogene Daten anderer (Gäste, Angestellte, Abonnenten, Teilnehmende), ist er dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er sorgt insbesondere für eine Rechtsgrundlage, informiert die Betroffenen (Art. 13, 14 DSGVO) und erfüllt ihre Rechte; der Anbieter unterstützt ihn nach der Anlage.
(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diese Bedingungen oder gegen Gesetze beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 Besondere Regeln einzelner Tools
(1) Flohmarkt: Nur für private Angebote. Wer gewerblich verkauft, darf den Flohmarkt nicht nutzen. Kauf, Bezahlung und Übergabe vereinbaren Anbieter und Interessenten unmittelbar miteinander; der Anbieter der Tools ist daran nicht beteiligt.
(2) Fahrgemeinschaft: Fahrten dürfen nur gegen eine Beteiligung an den tatsächlichen Fahrtkosten (z. B. Kraftstoff) angeboten werden, nicht mit Gewinnabsicht. Gewerbliche Personenbeförderung ist nicht erlaubt (Personenbeförderungsgesetz). Fahrer sind für Fahrerlaubnis, Fahrzeug und Versicherung selbst verantwortlich.
(3) Kasse: Die Kasse ist eine Rechenhilfe für Feste und Basare. Sie speichert nur im Browser, zeichnet nicht manipulationssicher auf und hat keine technische Sicherheitseinrichtung (TSE). Sie ist keine Registrierkasse im Sinne der Kassensicherungsverordnung und erfüllt keine steuerlichen Aufzeichnungspflichten. Wer zur Führung einer Kasse mit TSE verpflichtet ist, darf sie dafür nicht einsetzen.
(4) Arbeitszeit: Der Arbeitgeber bleibt für die Erfüllung seiner Pflichten zur Arbeitszeiterfassung, für Exporte an die Lohnabrechnung und für die Aufbewahrung verantwortlich und prüft die Auswertungen. Besteht ein Betriebs- oder Personalrat, beachtet er dessen Mitbestimmungsrechte (z. B. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
(5) Newsletter: Der Nutzer verschickt nur an Empfänger, die eingewilligt haben (die Anmeldung mit Bestätigung stellt das Tool bereit), und nennt in seinen Ausgaben die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zum Absender (z. B. Impressum).
(6) Terminbuchung, Formular und weitere Tools für Berufsgeheimnisträger: Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger dürfen die Tools nutzen; die Verschwiegenheitsverpflichtung des Anbieters ergibt sich aus Ziffer 11 der Anlage. In Freitextfeldern sollen Gäste keine Diagnosen oder Gesundheitsangaben machen müssen; der Nutzer gestaltet seine Fragen entsprechend.
§ 6 Meldungen und Moderation
(1) Rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte kann jeder über die Meldestelle unter muenzlein.de/melden melden; auf den öffentlichen Seiten der Tools führt der Link „Inhalt melden“ dorthin. Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer (Art. 11, 12 Digital Services Act) ist die E-Mail-Adresse lukas@muenzlein.de; Kommunikation auf Deutsch oder Englisch.
(2) Der Anbieter prüft Meldungen zügig, sorgfältig und objektiv. Ist ein Inhalt rechtswidrig oder verstößt er gegen diese Bedingungen, kann der Anbieter ihn sperren oder entfernen, die Sichtbarkeit einschränken, ein Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren oder es kündigen. Er wählt die mildeste geeignete Maßnahme.
(3) Der betroffene Nutzer erhält eine Begründung mit Angabe der Tatsachen, der Grundlage (Gesetz oder Bedingung) und der Möglichkeit, dagegen vorzugehen (Art. 17 Digital Services Act). Einwände kann er per E-Mail an lukas@muenzlein.de richten; der Anbieter prüft die Entscheidung dann erneut. Der Rechtsweg bleibt offen. Die meldende Person erfährt die Entscheidung, sofern sie eine Adresse angegeben hat.
(4) Wer häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte einstellt oder häufig offensichtlich unbegründete Meldungen abgibt, kann nach vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit gesperrt werden bzw. Meldungen werden nicht mehr bearbeitet (Art. 23 Digital Services Act).
(5) Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der Inhalte besteht nicht. Bei Hinweisen auf Straftaten, die eine Gefahr für Leben oder Sicherheit von Personen darstellen, informiert der Anbieter die zuständigen Behörden (Art. 18 Digital Services Act).
§ 7 Daten, Sicherung und Export
(1) Welche Daten die Tools verarbeiten, wie lange sie gespeichert werden und welche Rechte Betroffene haben, steht in der Datenschutzerklärung. Die Daten liegen auf Servern in Deutschland.
(2) Der Anbieter sichert die Daten nach den Angaben der Datenschutzerklärung. Der Nutzer exportiert für ihn wichtige Daten (z. B. über CSV, PDF oder Datensicherung der Tools) regelmäßig selbst; eine Datensicherung ist keine Archivierung im Sinne gesetzlicher Aufbewahrungspflichten des Nutzers.
§ 8 Haftung
(1) Für kostenlose Leistungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei kostenpflichtigen Leistungen haftet er bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Unberührt bleiben die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus einer Garantie sowie die Haftung nach Art. 82 DSGVO.
(3) Für Inhalte der Nutzer und deren Gäste haftet der Anbieter nicht, solange er keine Kenntnis von ihrer Rechtswidrigkeit hat; nach Kenntnis handelt er nach § 6.
§ 9 Laufzeit, Kündigung und Löschung
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit beenden, indem er sein Konto bzw. das eingerichtete Tool löscht oder den Anbieter darum bittet.
(2) Der Anbieter kann mit einer Frist von vier Wochen per E-Mail kündigen, aus wichtigem Grund (insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen nach § 4 und § 5) auch fristlos.
(3) Nach Vertragsende werden die Daten nach der Datenschutzerklärung und Ziffer 10 der Anlage gelöscht. Unbestätigte und lange ungenutzte Konten löscht der Anbieter automatisch nach den dort genannten Fristen.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn Gesetze, Rechtsprechung, neue Funktionen oder Sicherheitsgründe das erfordern und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Nutzer mit Konto erhalten die Änderung mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Nutzer, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens beenden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats entzogen werden.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gilt die gesetzliche Regelung. Vertragssprache ist Deutsch.
Anlage: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
Diese Vereinbarung gilt zwischen dem Nutzer als Verantwortlichem (nachfolgend „Auftraggeber“) und dem Anbieter als Auftragsverarbeiter (nachfolgend „Auftragnehmer“), soweit der Auftragnehmer bei der Bereitstellung der Tools personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet. Sie wird mit der Annahme der Nutzungsbedingungen elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) und geht ihnen bei Widersprüchen vor.
1. Gegenstand, Dauer, Art und Zweck
(1) Gegenstand ist der Betrieb der vom Auftraggeber genutzten Tools (Speichern, Anzeigen, Versenden, Auswerten, Sichern und Löschen der eingegebenen Daten). Zweck ist ausschließlich die Bereitstellung der Funktionen des jeweiligen Tools für den Auftraggeber.
(2) Die Vereinbarung gilt, solange der Auftragnehmer Daten des Auftraggebers verarbeitet, also bis zur vollständigen Löschung nach Ziffer 10.
2. Art der Daten und Kreis der Betroffenen
Je nach genutztem Tool:
- Terminbuchung: Kunden, Patienten, Mandanten oder Mitglieder des Auftraggebers – Name, Kontaktdaten, gebuchter Termin, Angaben in Formularfeldern und Notizen; bei Berufsgeheimnisträgern auch die Tatsache der Inanspruchnahme (ggf. Gesundheitsdaten, Art. 9 DSGVO).
- Arbeitszeit: Beschäftigte – Name, Personalnummer, E-Mail, Arbeitszeitmodell, Arbeits- und Pausenzeiten, Abwesenheiten (einschließlich Krankheitstagen ohne Diagnose, Art. 9 DSGVO), Kategorien (z. B. Kunden des Auftraggebers), Notizen, Änderungsprotokoll.
- Newsletter: Abonnenten – E-Mail-Adresse, ggf. Name, Listen, Zeitpunkte von Anmeldung, Bestätigung und Abmeldung.
- Veranstaltungen: Teilnehmende – Name, Kontaktdaten, Angaben im Anmeldeformular, Tickets, Einlass.
- Formular und Umfrage: Teilnehmende – Antworten und, soweit abgefragt, Name und Kontaktdaten.
- Wunschliste, Flohmarkt, Fahrgemeinschaft, Mitbringliste: Gäste und Interessenten – Name, Kontaktdaten, Einträge, Reservierungen und Anfragen.
3. Weisungen
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Auftraggebers. Weisungen sind die Einstellungen und Bedienung des Tools durch den Auftraggeber sowie Weisungen in Textform (E-Mail).
(2) Ist der Auftragnehmer gesetzlich zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet, teilt er dies vorher mit, sofern das Gesetz es nicht verbietet. Hält er eine Weisung für rechtswidrig, weist er den Auftraggeber unverzüglich darauf hin.
4. Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verarbeitet die Daten selbst. Setzt er Personen ein, verpflichtet er sie vorher zur Vertraulichkeit; die Verpflichtung gilt über das Ende der Tätigkeit hinaus.
5. Technische und organisatorische Maßnahmen
Der Auftragnehmer trifft Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, derzeit insbesondere:
- Hosting in einem Rechenzentrum in Deutschland (Strato AG), Daten außerhalb des öffentlich erreichbaren Webverzeichnisses, Dateirechte nur für den Server;
- ausschließlich verschlüsselte Übertragung (HTTPS/TLS), Schutz vor Einbettung und untergeschobenen Anfragen;
- Anmeldung ohne Passwort mit Einmalcode, PINs und Zugangsschlüssel nur als Hashwert, Sperren nach Fehlversuchen, Mengenbegrenzungen;
- strikte Trennung der Daten je Konto, Zugriff auf Server und Daten nur durch den Auftragnehmer;
- automatische Datensicherung mit begrenzter Aufbewahrung, automatische Löschung nach den eingestellten bzw. in der Datenschutzerklärung genannten Fristen;
- keine Werbung, kein Tracking, keine Weitergabe an Dritte zu eigenen Zwecken des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer darf die Maßnahmen weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht sinkt.
6. Unterauftragsverarbeiter
(1) Der Auftraggeber genehmigt den Einsatz der Strato AG, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin (Hosting und E-Mail-Versand, Verarbeitung in Deutschland). Mit ihr besteht ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO.
(2) Weitere oder andere Unterauftragsverarbeiter kündigt der Auftragnehmer mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an. Der Auftraggeber kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen; dann kann jede Seite die Nutzung des betroffenen Tools beenden. Eine Verarbeitung außerhalb der EU/des EWR findet nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO statt.
7. Unterstützung des Auftraggebers
(1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber mit geeigneten Maßnahmen bei Anfragen Betroffener (Art. 12–22 DSGVO); viele Rechte (Auskunft, Export, Berichtigung, Löschung) kann der Auftraggeber in den Tools selbst erfüllen. Wenden sich Betroffene direkt an den Auftragnehmer, leitet er die Anfrage an den Auftraggeber weiter.
(2) Er unterstützt den Auftraggeber bei der Sicherheit der Verarbeitung, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorherigen Konsultationen (Art. 32–36 DSGVO) mit den ihm vorliegenden Informationen.
8. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden, per E-Mail über Verletzungen des Schutzes seiner Daten, mit den Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit bekannt. Meldungen an die Aufsichtsbehörde und Betroffene nimmt der Auftraggeber vor.
9. Nachweise und Kontrollen
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Anfrage die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Pflichten nach Art. 28 DSGVO nötig sind, und ermöglicht Überprüfungen, in der Regel durch schriftliche Auskunft; Vor-Ort-Kontrollen nach rechtzeitiger Ankündigung zu den üblichen Geschäftszeiten, ohne Störung des Betriebs und unter Wahrung der Vertraulichkeit gegenüber anderen Nutzern.
10. Löschung und Rückgabe
Löscht der Auftraggeber Daten, ein Tool oder sein Konto, werden die Daten sofort gelöscht; in Datensicherungen verbleiben sie höchstens für die in der Datenschutzerklärung genannte Frist und werden dann ebenfalls gelöscht. Vor dem Löschen kann der Auftraggeber seine Daten über die Exportfunktionen der Tools herunterladen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt.
11. Verschwiegenheitsverpflichtung für Berufsgeheimnisträger (§ 203 StGB)
(1) Nutzt ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten und andere Angehörige von Heilberufen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Sozialarbeiter) die Tools, wirkt der Auftragnehmer im Sinne des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB an dessen beruflicher Tätigkeit mit.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle fremden Geheimnisse, insbesondere über Patienten-, Klienten- und Mandantendaten einschließlich der Tatsache einer Behandlung oder Beratung, die ihm bei dieser Mitwirkung bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren. Er nimmt davon nur so weit Kenntnis, wie es für die Erfüllung seiner Aufgaben (Betrieb, Störungsbeseitigung, Sicherung) erforderlich ist.
(3) Der Auftragnehmer wurde darauf hingewiesen, dass er sich nach § 203 Abs. 4 StGB strafbar macht, wenn er ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person bekannt geworden ist.
(4) Setzt der Auftragnehmer seinerseits Personen oder Unterauftragnehmer ein, die von solchen Geheimnissen Kenntnis erlangen können, verpflichtet er sie in Textform zur Verschwiegenheit und weist sie auf die Strafbarkeit hin (§ 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB).
(5) Die Verschwiegenheitspflicht gilt zeitlich unbegrenzt, auch nach Ende der Nutzung. Weitergehende berufsrechtliche Pflichten des Auftraggebers (z. B. zur Information seiner Patienten oder Mandanten) bleiben unberührt.